07.06.2012, 22:25
Mehr nebulös als Transparent, Uneinigkeit anstatt bundesweite Lösung.
Ob Hygiene-Ampel, Kontroll- oder Hygienebarometer, ob Ekelliste oder Smiley -System , ob Pankower Modell oder Berlinweite-Hygieneliste, bei allen Projekten geht es um ein System zur Veröffentlichung von Überwachungsergebnissen aus dem Bereich der Lebensmittelkontrolle.
Die zunehmend verwirrende Berichterstattung über ein System mit vielen Bezeichnungen, was von Verbraucherministern favorisiert wird, die Wirtschaftsminister in der Entwurfsfassung ablehnen und so manchem Gastronomen das Blut in den Adern zum Kochen bringt, dauert weiter an. Der Föderalismus ist nicht immer förderlich, eine Weisheit die nicht neu ist, sich aber auch hier bestätigt.
Im voreilenden Gehorsam haben sich einige Bundesländer für unterschiedlichste Projekte, weitestgehend auf freiwilliger Basis, entschieden, um nach eigenen Angaben den Verbraucherschutz voranzutreiben. Dabei gab es die unterschiedlichsten Ansätze und Argumentationen. Zuletzt sprach man davon, dass das Smiley System fortan Hygiene-Ampel oder auch Kontroll- oder Hygienebarometer heißen sollte.
Was hat sich seitdem getan?
Losgelöst von der Namensnennung des Transparenz-Systems hat die Verbraucherschutzministerkonferenz am (VSMK) 16.09.2011 in Bremerhaven zum Ausdruck gebracht, dass sie an der Entwicklung eines bundesweit verbindlichen Modells zur Transparentmachung von Ergebnissen der amtlichen Lebensmittelkontrollen mit einheitlichen Bewertungsmaßstäben und geeigneten rechtlichen Grundlagen für eine betriebsbezogene Veröffentlichung in allgemein verständlicher Form, festhält.
Unter Berücksichtigung der von der Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) am 06.und 07. Juni auf Schloss Plön formulierten Bedenken und Bedingungen wollte die VSMK mit den für den Verbraucherschutz zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder und dem BMELV auf Amtschef-Ebene eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung von Vertretern der Wirtschaftsministerkonferenz einsetzen, um 2012 einen Konsens herzustellen und damit sowohl verbraucherschutzpolitische Bedürfnisse als auch den Bedenken der Wirtschaftsseite gerecht zu werden.
Dazu hatte die VSMK die WMK Mitte/Ende September 2011 um Benennung von Vertreterinnen und Vertretern für die Arbeitsgruppe gebeten.
In der am 05./06. Dezember in Bremen stattgefundenen Wirtschaftsministerkonferenz, wurde der Vorschlag der Verbraucherschutzminister, Gastronomie-Betriebe mit einer so genannten „Hygieneampel“ zu versehen, nach wie vor kritisch gesehen.
Auf Staatssekretär-Ebene sollte eine kleine Arbeitsgruppe ausgelotet werden, um zu klären, ob es zwischen Verbraucherschutz- und Wirtschaftsministern eine Annäherung geben kann. Für die Wirtschaftsministerkonferenz sollten die Staatssekretäre aus HH, SH und NI an der gemeinsamen Arbeitsgruppe Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) / Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) (auf Staatssekretär-Ebene) teilnehmen. Für die Verbraucherschutzminister gingen die Bundesländer HH, HE, RP an den Start. Ein erstes Treffen dieser Arbeitsgruppe wurde seinerzeit für den 11.5.2012 in HH geplant.
Ein Treffen der Arbeitsgruppe hat zwischenzeitlich stattgefunden. Die Vertreter von VSMK und WMK haben sich auf ein Kompromiss einigen können. Dieser ist aber noch nicht spruchreif, da es sich zunächst einmal um ein Abkommen handelt, welches durch die Minister „abgesegnet“ werden muss. Das Protokoll, welches nunmehr fertig erstellt ist, ist auf Anfrage jedoch nicht für die Öffentlichkeit freigegeben.
In der am 04/05.06.2012 stattgefundenen Wirtschaftsministerkonferenz hat man das Ergebnis der Arbeitsgruppe über den „Kompromiss-Entwurfes“zur Kenntnis genommen, will jetzt aber erst einmal abwarten, inwieweit die VSMK Mitte September, diesen „Kompromiss-Entwurf“ zustimmt.
Es bleibt nebulös! An eine bundesweit einheitliche Regelung ist meines Erachtens in den nächsten Jahren nicht zu rechnen. Es wird bei mehreren Insellösungen bleiben, sprich- jedes Bundesland wird es machen, wie es möchte. Und sollte es doch noch eine Regelung geben, dann wird diese auf Freiwilligkeit basieren, danach sieht es derzeit jedenfalls aus.
Viele Grüße
Druidelix
Ob Hygiene-Ampel, Kontroll- oder Hygienebarometer, ob Ekelliste oder Smiley -System , ob Pankower Modell oder Berlinweite-Hygieneliste, bei allen Projekten geht es um ein System zur Veröffentlichung von Überwachungsergebnissen aus dem Bereich der Lebensmittelkontrolle.
Die zunehmend verwirrende Berichterstattung über ein System mit vielen Bezeichnungen, was von Verbraucherministern favorisiert wird, die Wirtschaftsminister in der Entwurfsfassung ablehnen und so manchem Gastronomen das Blut in den Adern zum Kochen bringt, dauert weiter an. Der Föderalismus ist nicht immer förderlich, eine Weisheit die nicht neu ist, sich aber auch hier bestätigt.
Im voreilenden Gehorsam haben sich einige Bundesländer für unterschiedlichste Projekte, weitestgehend auf freiwilliger Basis, entschieden, um nach eigenen Angaben den Verbraucherschutz voranzutreiben. Dabei gab es die unterschiedlichsten Ansätze und Argumentationen. Zuletzt sprach man davon, dass das Smiley System fortan Hygiene-Ampel oder auch Kontroll- oder Hygienebarometer heißen sollte.
Was hat sich seitdem getan?
Losgelöst von der Namensnennung des Transparenz-Systems hat die Verbraucherschutzministerkonferenz am (VSMK) 16.09.2011 in Bremerhaven zum Ausdruck gebracht, dass sie an der Entwicklung eines bundesweit verbindlichen Modells zur Transparentmachung von Ergebnissen der amtlichen Lebensmittelkontrollen mit einheitlichen Bewertungsmaßstäben und geeigneten rechtlichen Grundlagen für eine betriebsbezogene Veröffentlichung in allgemein verständlicher Form, festhält.
Unter Berücksichtigung der von der Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) am 06.und 07. Juni auf Schloss Plön formulierten Bedenken und Bedingungen wollte die VSMK mit den für den Verbraucherschutz zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder und dem BMELV auf Amtschef-Ebene eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung von Vertretern der Wirtschaftsministerkonferenz einsetzen, um 2012 einen Konsens herzustellen und damit sowohl verbraucherschutzpolitische Bedürfnisse als auch den Bedenken der Wirtschaftsseite gerecht zu werden.
Dazu hatte die VSMK die WMK Mitte/Ende September 2011 um Benennung von Vertreterinnen und Vertretern für die Arbeitsgruppe gebeten.
In der am 05./06. Dezember in Bremen stattgefundenen Wirtschaftsministerkonferenz, wurde der Vorschlag der Verbraucherschutzminister, Gastronomie-Betriebe mit einer so genannten „Hygieneampel“ zu versehen, nach wie vor kritisch gesehen.
Auf Staatssekretär-Ebene sollte eine kleine Arbeitsgruppe ausgelotet werden, um zu klären, ob es zwischen Verbraucherschutz- und Wirtschaftsministern eine Annäherung geben kann. Für die Wirtschaftsministerkonferenz sollten die Staatssekretäre aus HH, SH und NI an der gemeinsamen Arbeitsgruppe Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) / Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) (auf Staatssekretär-Ebene) teilnehmen. Für die Verbraucherschutzminister gingen die Bundesländer HH, HE, RP an den Start. Ein erstes Treffen dieser Arbeitsgruppe wurde seinerzeit für den 11.5.2012 in HH geplant.
Ein Treffen der Arbeitsgruppe hat zwischenzeitlich stattgefunden. Die Vertreter von VSMK und WMK haben sich auf ein Kompromiss einigen können. Dieser ist aber noch nicht spruchreif, da es sich zunächst einmal um ein Abkommen handelt, welches durch die Minister „abgesegnet“ werden muss. Das Protokoll, welches nunmehr fertig erstellt ist, ist auf Anfrage jedoch nicht für die Öffentlichkeit freigegeben.
In der am 04/05.06.2012 stattgefundenen Wirtschaftsministerkonferenz hat man das Ergebnis der Arbeitsgruppe über den „Kompromiss-Entwurfes“zur Kenntnis genommen, will jetzt aber erst einmal abwarten, inwieweit die VSMK Mitte September, diesen „Kompromiss-Entwurf“ zustimmt.
Es bleibt nebulös! An eine bundesweit einheitliche Regelung ist meines Erachtens in den nächsten Jahren nicht zu rechnen. Es wird bei mehreren Insellösungen bleiben, sprich- jedes Bundesland wird es machen, wie es möchte. Und sollte es doch noch eine Regelung geben, dann wird diese auf Freiwilligkeit basieren, danach sieht es derzeit jedenfalls aus.
Viele Grüße
Druidelix