22.07.2015, 10:39
"Hazard Analysis and Risk based Preventive Control" (Gefahrenanalyse und Risikobasierte Vorbeugungskontrolle) gilt bisher ausschließlich für Betriebe und Importeure innerhalb der bzw. in die USA - auch dort mit Ausnahmen (z. B. Primärproduktion, wie bei uns). Der Betreff "HACCP, das war einmal" ist irreführend, denn HARPC ist eine US-Vorschrift, die weiterhin auf HACCP basiert, aber die im Konzept möglichen Vermeidungsstrategien beim Dokumentieren beenden will. Konzepte und Dokumentationen werden mittels HARPC konformisiert, ähnlich wie bei uns mal in der Risikostufen-Diskussion angedacht. In der betrieblichen Praxis würde das u. a. bedeuten, dass zusammengefasste Dokumtentationen, z. B. bei Reinigungskontrollen, nicht mehr möglich sind.
Saftschubses Einschätzung, dass der Codex Alimentarius weiterhin gelten wird, teile ich ebenso, wie ihren Hinweis, dass die EU nicht so schnell mit einer Änderung der entsprechenden VO´s sein wird, aaaaaber die Hintertürchen heißen TTIP und CETA! Wir müssen daher bei der Änderung von Lebensmittelsicherheitsstandards und -konzepten die Diskussion um TTIP unbedingt genauer verfolgen.
Das EU-Parlament wird sich in dem Augenblick auf die Handelsvereinbarungen mit den USA und Kanada einlassen, in dem die bisher von den USA geforderten "unabhängigen" Schiedsgerichte aus der Diskussion genommen werden, weil diese nicht EU- bzw. verfassungskonform sind. Man wird stattdessen die ordentlichen Gerichte der Mitgliedsstaaten einsetzen und dann wird TTIP verabschiedet (so Sigmar Gabriel, SPD).
Ist TTIP auf diesem Wege also erst einmal beschlossen, werden die USA auf einer Ausweitung nicht nur ihrer Exportansprüche, sondern auch der Geltungsansprüche für US-Recht beharren. Dass wir dann nicht mehr nur eine "Chlorhuhn-Debatte" führen werden, ist vorauszusehen und sollte alle politischen, gesellschaftlichen und fachlichen Gremien auf den Plan rufen, denn auch die Landwirte sehen enorme Nachteile für sich und für die Verbraucher. Der Tierschutz stimmt ihnen da ausnahmsweise mal zu. Meine Prognose ist: Wir werden in einem weit größeren Maßstab verwertbare Lebensmittel "entsorgen", als ohnehin schon und die LM-Preise, sowie die Importraten werden dadurch zu Ungunsten armer Staaten unter Druck geraten. TTIP im Lebensmittel-Sektor scheint zwar in der von den USA gewünschten Form noch nicht umsetzbar, aber wird bei Einführung unmittelbar die Rechtsprechung der Mitgliedssaaten betreffen und dann sind wir sofort von HARPC betroffen, selbst wenn der Lebensmittelsektor aus TTIP herausgenommen werden sollte, was ich persönlich für sehr sinnvoll halte.
Die aktuellen Infos des EU-Parlamentariers Häusling zur TTIP-Thematik stehen interessierten Fachkreis-Mitgliedern zur Verfügung und sollten aufmerksame Beachtung finden. Bisher liegt noch keine Übersetzung der HARPC ins Deutsche vor (das wäre vielleicht ein Job für unsere Dolmetsch-Spezialisten), aber ihr könnt selbst auf der Seite http://www.harpc.com nachschauen.
Saftschubses Einschätzung, dass der Codex Alimentarius weiterhin gelten wird, teile ich ebenso, wie ihren Hinweis, dass die EU nicht so schnell mit einer Änderung der entsprechenden VO´s sein wird, aaaaaber die Hintertürchen heißen TTIP und CETA! Wir müssen daher bei der Änderung von Lebensmittelsicherheitsstandards und -konzepten die Diskussion um TTIP unbedingt genauer verfolgen.
Das EU-Parlament wird sich in dem Augenblick auf die Handelsvereinbarungen mit den USA und Kanada einlassen, in dem die bisher von den USA geforderten "unabhängigen" Schiedsgerichte aus der Diskussion genommen werden, weil diese nicht EU- bzw. verfassungskonform sind. Man wird stattdessen die ordentlichen Gerichte der Mitgliedsstaaten einsetzen und dann wird TTIP verabschiedet (so Sigmar Gabriel, SPD).
Ist TTIP auf diesem Wege also erst einmal beschlossen, werden die USA auf einer Ausweitung nicht nur ihrer Exportansprüche, sondern auch der Geltungsansprüche für US-Recht beharren. Dass wir dann nicht mehr nur eine "Chlorhuhn-Debatte" führen werden, ist vorauszusehen und sollte alle politischen, gesellschaftlichen und fachlichen Gremien auf den Plan rufen, denn auch die Landwirte sehen enorme Nachteile für sich und für die Verbraucher. Der Tierschutz stimmt ihnen da ausnahmsweise mal zu. Meine Prognose ist: Wir werden in einem weit größeren Maßstab verwertbare Lebensmittel "entsorgen", als ohnehin schon und die LM-Preise, sowie die Importraten werden dadurch zu Ungunsten armer Staaten unter Druck geraten. TTIP im Lebensmittel-Sektor scheint zwar in der von den USA gewünschten Form noch nicht umsetzbar, aber wird bei Einführung unmittelbar die Rechtsprechung der Mitgliedssaaten betreffen und dann sind wir sofort von HARPC betroffen, selbst wenn der Lebensmittelsektor aus TTIP herausgenommen werden sollte, was ich persönlich für sehr sinnvoll halte.
Die aktuellen Infos des EU-Parlamentariers Häusling zur TTIP-Thematik stehen interessierten Fachkreis-Mitgliedern zur Verfügung und sollten aufmerksame Beachtung finden. Bisher liegt noch keine Übersetzung der HARPC ins Deutsche vor (das wäre vielleicht ein Job für unsere Dolmetsch-Spezialisten), aber ihr könnt selbst auf der Seite http://www.harpc.com nachschauen.