19.03.2021, 07:23
(18.03.2021, 09:29)mglass schrieb: Da die bisherige Rechtsprechung das „Containern“ nach wie vor als Diebstahl einordnet, was im Grundsatz kürzlich vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden ist, liegt hier keine „Abgabe“ im eigentlichen Sinn vor.
Ich gebe Dir Recht. Eigentlich ist dies genau der Punkt, welcher mich ärgert. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ja korrekt, aber in der Entscheidung wird ja gerade auch eine politische Diskussion und Lösung gefordert. Als Lebensmittelunternehmer würde ich nach der aktuellen Rechtslage auch selber jeder "Containern" zur Anzeige bringen um mich selbst zu schützen. Die Frage ist doch: Würde ich als Lebensmittelunternehmer das "Containern" erleichtern oder sogar "fördern", bleibt es dann Diebstahl oder würde es dann zur "Abgabe" im eigentlichen Sinne kommen? Ich denke, ein Kernproblem stellt doch die Rechtsunsicherheit bezüglich des Gefahren- und damit des Verantwortungsübergangs dar. ...
Als ich die Erwägungsgründe der neuen Verordnung gelesen habe, hatte ich eigentlich gedacht, wir kommen in dieser Diskussion endlich etwas vorwärts:
"Die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem ... ist ein Schlüsselelement der Initiative für einen europäischen Grünen Deal. ... Mit der Umverteilung von Lebensmittelüberschüssen für den menschlichen Verzehr ... wird sowohl gewährleistet, dass essbare Lebensmittelressourcen für den Zweck mit der höchsten Wertschöpfung verwendet werden, als auch, dass Lebensmittelverschwendung vermieden wird."
"... 2018 nahm die Behörde ein ... Gutachten zu Ansätzen für die Gefahrenanalyse für bestimmte kleine Einzelhändler und Lebensmittelspenden ... Laut diesem Gutachten bringen Lebensmittelspenden auf der Ebene des Einzelhandels mehrere neue Herausforderungen für die Lebensmittelsicherheit mit sich ... Daher müssen ... Vorschriften festgelegt werden, um die Umverteilung von Lebensmitteln zu fördern und zu erleichtern und gleichzeitig ihre Sicherheit für die Verbraucher zu gewährleisten."
Ich bin kein Jurist, aber eigentlich sehe ich in den Regelungen im Moment keine wirklichen Erleichterungen. ???