18.03.2021, 09:29
Da die bisherige Rechtsprechung das „Containern“ nach wie vor als Diebstahl einordnet, was im Grundsatz kürzlich vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden ist, liegt hier keine „Abgabe“ im eigentlichen Sinn vor. Diese Einschätzung ist eine „Kann“-Entscheidung: https://www.tagesschau.de/inland/contain...l-101.html.
Auch ein Vertragsverhältnis wie beim Kauf, Miete oder sonstiger willentlicher und wissentlicher Überlassung kann nicht vorausgesetzt werden. Daher liegt der Ball zur Zeit beim Gesetzgeber, hier Klarheit zu schaffen, damit sich Hygiene- und QM-Fragen überhaupt abschließend beantworten lassen. Vorschläge dazu finden sich z. B. https://www.sueddeutsche.de/politik/cont...-1.4672444
Wir müssen uns fragen, warum Deutschland „Weltmeister“ im (Lebensmittel-)Verschwenden ist, Frankreich verbietet Lebensmittelverschwendung bereits seit 2015. Die Verantwortung liegt ganz und gar beim Nutzer. Die „Containerer:innen“ (nicht mal das Wort lässt sich integrieren
) gehören bisher nicht zur klagefreudigen Klientel, sondern sind sich der Eigenverantwortung mehrheitlich sehr wohl bewusst. Vielleicht ist es ganz gut, dass sich nicht alles reglementieren lässt, sonst würde manche private Küche noch ins Visier der QM geraten https://m.youtube.com/watch?v=w7UYoxFeKqc.
Auch ein Vertragsverhältnis wie beim Kauf, Miete oder sonstiger willentlicher und wissentlicher Überlassung kann nicht vorausgesetzt werden. Daher liegt der Ball zur Zeit beim Gesetzgeber, hier Klarheit zu schaffen, damit sich Hygiene- und QM-Fragen überhaupt abschließend beantworten lassen. Vorschläge dazu finden sich z. B. https://www.sueddeutsche.de/politik/cont...-1.4672444
Wir müssen uns fragen, warum Deutschland „Weltmeister“ im (Lebensmittel-)Verschwenden ist, Frankreich verbietet Lebensmittelverschwendung bereits seit 2015. Die Verantwortung liegt ganz und gar beim Nutzer. Die „Containerer:innen“ (nicht mal das Wort lässt sich integrieren
) gehören bisher nicht zur klagefreudigen Klientel, sondern sind sich der Eigenverantwortung mehrheitlich sehr wohl bewusst. Vielleicht ist es ganz gut, dass sich nicht alles reglementieren lässt, sonst würde manche private Küche noch ins Visier der QM geraten https://m.youtube.com/watch?v=w7UYoxFeKqc.