10.04.2011, 21:59
Zitat:* Anmerkung Michael Bäuml
Als Rechtsgrundlage für die Art der Verbraucherinformation wurde in Berlin das Gaststättengesetz geändert.
Diese Informationen aus Berlin muss neu und aktueller sein, als mein Kenntnisstand. Ich habe folgende Information:
Auf der Bundesebene arbeitet die Bundesregierung nach wie vor an einer Überarbeitung des Verbraucherinformationsgesetzes. In diesem und im Zusammenhang mit dem Dioxinskandal wird auch das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch überarbeitet. Sobald dieses abgeschlossen sein und der Bundesrat damit befasst wird, wird auch die Bundesratsinitiative von Berlin und Brandenburg aufgerufen. Es besteht Grund zu der Annahme, dass dieses noch vor der Sommerpause passieren wird.
Die Berliner Bemühungen die Pflicht zum Aushang des Lebensmitteluntersuchungsberichts im Berliner Gaststättengesetz zu verankern sind hinfällig geworden, da es aus anderen Gründen in dieser Legislatur keine Überarbeitung des Gaststättengesetzes mehr geben wird. Damit entfällt unsere Rechtsgrundlage. Unstrittig kann jedoch der Lebensmitteluntersuchungsbericht im Internet veröffentlicht werden. Die Einführung ist für den 1.7.2011 geplant. Eine entsprechende Verwaltungsvorschrift, die die Grundlage für ein einheitliches Handeln der Berliner Bezirke ist, ist in Erarbeitung. Der Aushang in Gaststätten kann vorerst nur freiwillig erfolgen.
Stand der Information 18.03. 2011
Gruß
Drui